Bau der Murstaustufe Graz-Puntigam in nächster Instanz

Zeigte sich die Initiative ‘Rettet die Mur‘ im Juni dieses Jahres noch optimistisch bezüglich der Ablehnung des Kraftwerkbaus Mur Graz-Puntigam, musste diese Zuversicht in den letzten Wochen, der Einsicht weichen, das Exportüberschüsse für Eigentümer von Stromgesellschaften offensichtlich wichtiger als Naturerhaltung für rund 300.000 Bürger sind.

In für Großprojekte dieser Ordnung unüblich kurzer Zeit, bekannte sich die steirische Umweltbehörde zur Durchführbarkeit dieses Plans, auch wenn die Landesgutachter im Juni 2012, deutliche Umweltbedenken und negative Auswirkungen auf Luft, Naherholung und insbesondere Grund- und Trinkwasser, äusserten.

Unter Berufung auf Sonderregelungen in der EU Wasserrahmenrichtlinie, wird bereits zum vierten Mal in Folge, diese Ausnahme zitiert um der steirischen E-Wirtschaft einen Freifahrschein zur bedenklichen Stauung der Mur im Großraum Graz zu ermöglichen. Festgehalten wird dabei von den Sachverständigen, das Kraftwerk bringe “eine Verschlechterung des derzeit guten biologischen Zustands” der Grazer Mur mit sich. Doch obwohl die Wasserzustandklasse von ‘gut’ auf ‘mäßig’ abgestuft wurde, ist der Bau der Kraftwerkstufe zu genehmigen, wenn die zu prüfende Behörde, trotz erwarteter ökologischer Verschlechterung, ein überwiegend öffentliches Interesse am Projekt feststellt. So sieht es zumindest die Sonderregelung vor.

Die gern zitierte mangelnde Kompromissbereitschaft linker Wutbürger, lässt sich wohl eher auf Seiten profitmaximierender konservativer Stadt- und Landespolitiker verorten, die nun bereits formell zum vierten Mal die Genehmigung zum Bau der geplanten fünf Staustufen im Großraum Graz erteilten.

Wie nicht anders zu erwarten, wird die Initiative ‘Rettet die Mur’ von ihrem Recht gebraucht machen, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die nächste Instanz zu schicken. Bereits im Juni 2012 wurden mehr als die nötigen 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt.